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01.08.2020 2 By Grojora

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BVerfGE 97, () Das Recht auf nachrichtenmäßige Kurzberichterstattung im Fernsehen nach § 3a des Gesetzes über den Westdeutschen Rundfunk Köln​. Papierfundstellen. BVerfGE 97, ; NJW , ; NJ , ; MMR , ; DVBl , ; ZUM , ; afp , Band (/98) BVerfGE 97, 1 I BVerfGE 97, 12 I BVerfGE 97, 35 I BVerfGE 97, 89 I BVerfGE 97, I BVerfGE 97, I BVerfGE 97, I BVerfGE 97, I. , BVerfGE 97, , BVerfGE 97, , BVerfGE 97, , Allerdings erklärte das Gericht auch, dass die. In diese Richtung BVerfG, NJW , f. BVerfGE 97, 12, 32; OVG Münster, NWVBl. , ; Gusy, JA , , BVerfGE 97,

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In diese Richtung BVerfG, NJW , f. BVerfGE 97, 12, 32; OVG Münster, NWVBl. , ; Gusy, JA , , BVerfGE 97, „Kurzberichterstattungs-Urteil“ des BVerfG (BVerfGE 97, ) „Extra Radio Hof-Urteil“ des BVerfG (BVerfGE 97, ) „Gebührenurteil II“ des BVerfG. Hervorzuheben ist, dass. BVerfGE 97, ff. — Kurzberichterstattung; ausführlich dazu etwa Kröger, Informationsfreiheit und Urheberrecht, , S. ff.;.

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Export Grade Vulnerabilities - TechSNAP 228 Bverfge 97 228 Der wirtschaftliche Wert der Fernsehübertragungsrechte kann dadurch sinken. Darüber hinaus habe auch das Land Schleswig-Holstein inzwischen eine gleichlautende gesetzliche Similar Beste Spielothek in Canstein finden consider verabschiedet. Unlauterer Wettbewerb: Unterdrückung von Werbeanzeigen auf einem …. Zum presserechtlichen Auskunftsanspruch gegen ein in der Rechtsform der GmbH …. Der Schutz dieses Grundrechts beziehe sich nicht auf Räume, die der Öffentlichkeit zugänglich seien. BVerfGE 97, ; Schreiben Sie uns. Artikel 3a. Auskunftsbegehren eines Think, Hotels In Der NГ¤he Von Innsbruck pity gegenüber einem Trinkwasserunternehmen auf …. Nachdem das ursprüngliche Zugangsproblem sich Lose Streak die ständig wachsende Reichweite der privaten Programme entschärft hatte, droht es mit der Ausbreitung des Abonnement-Fernsehens aufgrund der digitalen Übertragungstechniken in neuer Form wieder aufzuleben. Die Regelung ist auch angemessen. Die Situation sei hier ähnlich wie bei der landesgesetzlichen Regelung über die Abgabe von Pflichtexemplaren. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht ist hier in seiner Au Januar abgeschlossene Verträge hiervon unberührt bleiben Artikel I Nr.

Juni , dem Ende der Sendeperiode. Im verwaltungsgerichtlichen Hauptsacheverfahren verpflichtete das Verwaltungsgericht die BLM, über den Antrag der Beschwerdeführerin unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden.

Ehe es zu einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs über die Berufung beider Parteien kam, erledigte sich die Hauptsache durch Ablauf der Sendeperiode.

Der Verwaltungsgerichtshof stellte daraufhin am Die Revision wurde nicht zugelassen. Die BLM hat gegen die Nichtzulassung der Revision Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhoben, über die noch nicht entschieden worden ist.

Für die seit dem 6. Juni laufende neue Sendeperiode fand keine Neuausschreibung der streitigen Frequenzen statt. April abgelehnt. Mit Bescheid vom 5.

Juni genehmigte die BLM einen Programmanbietervertrag zwischen Radio Euroherz und der zuständigen Medienbetriebsgesellschaft, befristet bis zum Mai Das Verwaltungsgericht verpflichtete die BLM im Eilverfahren, der Beschwerdeführerin am Sendestandort Hof die Einbringung eines Rundfunkprogramms im bisherigen Umfang unter den bisherigen Modalitäten bis zur rechtskräftigen Entscheidung der Hauptsache zu ermöglichen.

August ZUM , S. Aus dem Grundrecht der Rundfunkfreiheit folge das nicht. Es lasse sich bereits bezweifeln, ob Art. Jedenfalls könne der Schutz des Art.

Daran fehle es. Sie werde auch in ihrem Grundrecht auf Berufsfreiheit aus Art. Das Berufsbild der privaten Rundfunkanbieter habe sich in den letzten zehn Jahren gefestigt, und zwar unabhängig davon, ob diese selbst Rundfunkveranstalter seien oder - wie in Bayern - lediglich als Zulieferer gälten.

Der bayerische Gesetzgeber habe Private zu Investitionen in diesem Bereich aufgefordert und das Berufsbild geschaffen. Die privaten Anbieter könnten deswegen Vertrauensschutz in Anspruch nehmen.

Unter diesem Gesichtspunkt werde auch in den durch Art. Durch die Erledigung der Hauptsache sei das Rechtsschutzbedürfnis nicht entfallen.

Die BLM halte an ihrer Rechtsauffassung fest und habe auch für die neue Sendeperiode wieder dementsprechend entschieden. Die Bayerische Staatsregierung räumt der Verfassungsbeschwerde Erfolgsaussichten ein.

Der Zugang zum Rundfunk könne heute nicht mehr allein öffentlichrechtlichen Körperschaften vorbehalten werden.

Der Begriff der Trägerschaft in Art. Es scheine heute nicht mehr erforderlich, für die Erreichung der Ziele des Volksbegehrens von eine öffentlichrechtliche Trägerschaft im strengen Wortsinn zu etablieren.

Das Ziel könne ebenso erreicht werden, wenn man Art. Den bayerischen Rundfunkanbietern müsse dann eine "echte Rundfunkveranstalter-Stellung" eingeräumt werden.

Damit werde auch den Anforderungen des Art. Darüber hinaus sei mittlerweile die Beschwer der Beschwerdeführerin entfallen und die Hauptsache dadurch erledigt.

Im übrigen sei die Verfassungsbeschwerde unbegründet. Der Beschwerdeführerin stehe das Grundrecht der Rundfunkfreiheit nicht zu.

Das Grundrecht der Berufsfreiheit aus Art. Dieses stehe der Beschwerdeführerin zwar - wenn auch nur als Programmanbieterin, nicht als Rundfunkunternehmerin - zu.

Aus Art. Vertrauensschutzgesichtspunkte führten nicht zu einem anderen Ergebnis, weil sich auf die Fortdauer einer von vornherein befriste ten Rechtsposition kein Vertrauen gründen könne.

Effektiver Rechtsschutz bedeute Ausgewogenheit des Rechtsschutzes. Diesem Erfordernis sei der Verfassungsgerichtshof gerecht geworden.

Die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde ist vom Bundesverfassungsgericht bereits in seiner Entscheidung über den Eilantrag der Beschwerdeführerin bejaht worden vgl.

BVerfGE 90, [ ]. Daran hat sich durch die später eingetretenen Umstände nichts geändert. Das Rechtsschutzinteresse besteht auch nach dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs vom Februar fort.

Trotz Erledigung des ursprünglich mit der Verfassungsbeschwerde verfolgten Begehrens ist ein Rechtsschutzinteresse nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts weiter gegeben, wenn andernfalls die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage von grundsätzlicher Bedeutung unterbliebe und ein besonders schwerwiegender Grundrechtseingriff gerügt wird vgl.

BVerfGE 91, [ ] m. Diese Voraussetzungen liegen hier vor. Zwar hat die Beschwerdeführerin mit diesem Urteil ihr Rechtsschutzziel im wesentlichen erreicht.

Juni bis 5. Juni abgelehnt wurde, festgestellt. Auch in der am 6. Juni begonnenen neuen Sendeperiode wird ihr Programm aufgrund einer einstweiligen Anordnung des Verwaltungsgerichts weiter ausgestrahlt.

Die verfassungsrechtliche Frage, die mit der Verfassungsbeschwerde aufgeworfen wurde, ist aber nach wie vor ungeklärt. Das Bundesverfassungsgericht hat noch nicht entschieden, ob es mit Art.

Diese Frage wird infolge der Ablösung des Medienerprobungs- und -entwicklungsgesetzes durch das Bayerische Mediengesetz nicht gegenstandslos.

Sie hat auch erhebliches Gewicht, denn von ihrer Beantwortung hängt die Rechtsposition der Beschwerdeführerin gegenüber der BLM ab, die auch in dem neuerlichen Rechtsstreit über die Zulassung ihres Programmangebots wieder zur Entscheidung steht.

Die mit der Verfassungsbeschwerde aufgeworfene Frage betrifft sämtliche privaten Rundfunkanbieter in Bayern und hat damit fallübergreifende Bedeutung.

Der Beschwerdeführerin kann auch nicht zugemutet werden, zunächst den Ausgang des Verfahrens bezüglich der neuen Sendeperiode abzuwarten.

Zwar stellt sich hier im wesentlichen dieselbe Frage wie in den auf die vergangene Sendeperiode bezogenen Verfahren.

Die angegriffene Entscheidung verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht auf Rundfunkfreiheit aus Art. Festsetzung der Versorgungsbezüge eines Beamten; Handeln der kommunalen ….

Auskunftsbegehren eines Redakteurs gegenüber einem Trinkwasserunternehmen auf …. Normenkontrollverfahren auf kommunalen Antrag; Sächsisches ….

Verpflichtung zum unentgeltlichen Zur-Verfügung-Stellen eines Kabelfernsehkanals, …. Teilweise mangels Rechtsschutzbedürfnis unzulässige, teilweise unbegründete ….

Vergütung des am Rettungsdienst mitwirkenden Arztes als Bestandteil des …. Schutz eines Unternehmenskennzeichens: Störung der Gleichgewichtslage zweier ….

Einsichtnahme des Insolvenzverwalters in die den Insolvenzschuldner betreffende …. Keine Ausgabe einer Feinstaubplakette bei Austausch einer Windschutzscheibe durch ….

Genehmigungsbedürftigkeit des Umschlags von Kernbrennstoffen in den Bremischen …. Rechtswidrigkeit einer Rechtsnorm, Verzicht auf Ausspruch der Nichtigkeitsfolge ….

Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über die Erteilung einfacher …. Kein subjektiv-öffentliches Recht bezüglich der Bestimmung der zulässigen ….

Vorfahrtsrecht für Containerschiffe an den Schleusen des Neckars zulässig. Keine Entschädigung für gewerbliche Betreiber von Funktürmen bei Duldungspflicht ….

Mitarbeiterbeteiligung am Liquidationserlös liquidationsberechtigter Ärzte. Recht eines Breitbandkabelnetz-Betreibers auf Schutz vor Störungen durch ….

Kirchenangehöriger, Gleichbehandlung, Katholische Kirche, unterschiedlicher …. Verwaltungsrechtsweg für Streitigkeiten der Freienvertretung des Rundfunks ….

Gleichwellenfunkanlage, Antenne, Duldung, Alarmeinrichtung, …. Gültigkeit und Vollzug der Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Halten und ….

Zulassung einer Gesellschaft aus Rechtsanwälten und Patentanwälten: Mehrheit der …. Kartellrecht: Wettbewerbsbeschränkendes generelles Verbot der Werbung auf Hosen ….

Beeinträchtigung der Rundfunkfreiheit durch Ausblendung von Werbung. Anwendbarkeit des Schleswig-Holsteinischen Nichtraucherschutzgesetzes auf eine ….

Voraussetzungen für das Betreten von Grundstücken und Nebengebäuden durch …. Versäumnisse; Abschlusszeugnis; Fachschule; Stunden; Gleichbehandlung; ….

Rangfolgenentscheidung einer Landesmedienanstalt über die Kabelbelegung - …. Digitale Übertragung der WM durch die öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten.

Anspruch auf Eintragung einer Zweitniederlassung eines Prüfsachverständigen mit …. Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Ergänzung der ….

Aktivlegitimation bezüglich einer Geltendmachung des gesetzlichen …. Anspruch auf Eintragung einer Zweitniederlassung eines Prüfingenieurs mit ….

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BVerfGE 97, ; , Der Schutz des Art. BVerfGE 7, ; 54, ; 68, ; 97, BVerfGE 4, 60 ; 58, ; 68, ; 70, ; , 62 ; , in seinem Gesamtzusammenhang ein im Schwerpunkt wirtschaftsrechtlicher ist vgl.

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